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|  | PRESSEMITTEILUNG:
18. Januar 2010 |
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Entsetzt zeigte sich Bodo Wissen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, über die heute von Medien veröffentlichte Streichliste der Deutschen Bahn AG (DB), nach der die für Nordrhein-Westfalen geplanten großen Ausbauvorhaben bis 2025 nicht realisiert werden können. "Wenn die Liste stimmt, sind alle wichtigen NRW-Projekte auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Das aber bedeutet den totalen Verkehrskollaps. Ohne den Eisernen Rhein und ohne die Betuwe-Linie werden die Straßen unter dem LKW-Verkehr zusammenbrechen. Und wenn dann noch immer mehr Pendler auf die Straße ausweichen, weil der RRX nicht kommt, dann haben wir den Verkehrsinfarkt", erklärte Wißen.
Die Streichliste sei ein klares Ergebnis der verfehlten schwarz-gelben Politik im Bund. "Wer die kompletten Mauteinnahmen in die Straße steckt, der darf sich nicht wundern, wenn Schienenprojekte aufgegeben werden müssen. Jährlich gehen durch diese Politik der Schiene eine Milliarde Euro verloren", so Wißen. Auch Landesverkehrsminister Lienenkämper müsse sich vorwerfen lassen, sich nicht genug für die NRW-Projekte eingesetzt zu haben. "Wie ist es sonst zu erklären, dass alle NRW-Projekte dem Rotstift zum Opfer fallen, obwohl sie im Land auf breite Zustimmung stoßen, aber ein so umstrittenes Projekt wie 'Stuttgart 21' nicht auf der Streichliste steht?", kritisierte Wissen. Darüber werde der Minister im nächsten Verkehrsausschuss Auskunft geben müssen.
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Mi.!!, 19.00 Uhr, Vorstandssitzung, Squash-Center, Lotharstraße 222
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Mi., 19 Uhr, AsF Unterbezirk-Vorstandssitzung, Cafe Museum
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