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|  | PRESSEMITTEILUNG:
12. Januar 2010 |
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"Wieder kracht es in der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf. Nachdem CDU-Ministerin Thoben eine Korrektur der Gemeindeordnung angekündigt hat, blockiert diesmal der kleine Koalitionspartner notwendige Änderungen. Die Stadtwerke in Nordrhein-Westfalen werden weiterhin daran gehindert, im Dienste der Bürgerinnen und Bürger für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu sorgen", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, die Ankündigung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Papke, eine Rücknahme der kommunalfeindlichen Regelungen in der Gemeindeordnung verhindern zu wollen.
Der SPD-Fraktionsvize erinnerte daran, dass auch das Gutachten zum kommunalen Energierecht in Nordrhein-Westfalen von Professor Dr. Martin Burgi die negativen Auswirkungen der Verschärfung der Gemeindeordnung durch Schwarz-Gelb im Jahr 2007 bestätigt habe. Römer: "Doch die FDP im Düsseldorfer Landtag ignoriert die wissenschaftlichen Ergebnisse, will die schwerfälligen, bürokratischen und rechtsunsicheren Verfahren beibehalten und die Stadtwerke der NRW-Kommunen im bundesweiten Wettbewerb benachteiligen. Damit bestätigt sich auch die Befürchtung des Verbandes kommunaler Unternehmen, dass den Worten der CDU-Wirtschaftsministerin keine Taten folgen."
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| | | | | | | | 08. September 2010
Mi.!!, 19.00 Uhr, Vorstandssitzung, Squash-Center, Lotharstraße 222
| | 10. September 2010 - 12. September 2010
Fr. - So., Weinfest auf der Oststraße
| | 11. September 2010
Sa., 12.00-18.00 Uhr, Straßenfest auf der Wildstraße
| | 15. September 2010
Mi., 19 Uhr, AsF Unterbezirk-Vorstandssitzung, Cafe Museum
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