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|  | PRESSEMITTEILUNG:
17. Juni 2009 |
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Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, zeigte sich heute erfreut über die von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz auf den Weg gebrachte Gesetzesänderung zum Schutz der Auszubildenden aus Insolvenzbetrieben: "Während Landesarbeitsminister Laumann in Nordrhein-Westfalen bisher nur Lippenbekenntnisse zum Schutz der Insolvenzlehrlinge abgegeben hat, hat Bundesarbeitsminister Olaf Scholz tatkräftig gehandelt. Die Auszubildenden aus Insolvenzbetrieben können jetzt aufatmen. Mit der Gesetzesänderung, die auch für Azubis aus Insolvenzbetrieben den so genannten Ausbildungsbonus vorsieht, steht einem unbürokratischen Handeln zur Rettung von "Insolvenzlehrlingen" nichts mehr im Weg."
Bisher sei lediglich benachteiligten Auszubildenden, die von der Bundesagentur für Arbeit gefördert worden seien, oder Betriebe, die zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen hätten, ein Ausbildungsbonus gewährt worden. Beide Kriterien fielen nun weg. "Damit sind auch die letzten in der Kette der von der Wirtschaftskrise Betroffenen finanziell abgesichert. Einen ähnlichen Vorschlag hatte die SPD-Fraktion bereits im Arbeitsausschuss des Landtags vorgestellt. Er wurde von NRW-Arbeitsminister Laumann und der schwarz-gelben Koalition abgelehnt. Es ist gut, dass Bundesarbeitsminister Olaf Scholz gehandelt hat", erklärte Kraft.
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Mi.!!, 19.00 Uhr, Vorstandssitzung, Squash-Center, Lotharstraße 222
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Mi., 19 Uhr, AsF Unterbezirk-Vorstandssitzung, Cafe Museum
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