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|  | PRESSEMITTEILUNG:
14. August 2008 |
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Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, erklärte heute zur Diskussion um das Genehmigungsverfahren für den weiteren Betrieb des Bergwerks Ibbenbüren: "Das Bergwerk Ibbenbüren ist von herausragender Bedeutung für die Region. Hier wird hochwertige Kohle gefördert. Diese Kohle liefert zunehmend auch sichere Heizwärme für Gewächshäuser. In Zeiten galoppierender Preise für Öl und Gas ist unsere Kohle auf dem Wärmemarkt bereits heute ohne staatliche Subventionen konkurrenzfähig." Angesichts der dramatisch gestiegenen Preise auf den Weltenergiemärkten sei es daher ein Gebot kluger Vorsorgepolitik, den Zugang zu diesem Rohstoff-Schatz offen zu halten und jetzt die Weichen für einen langfristigen Bergbau über 2018 hinaus zu stellen, forderte der SPD-Energieexperte. Der Ministerpräsident handele widersprüchlich und verantwortungslos, wenn er einerseits einen nationalen Rohstoffplan fordere und gleichzeitig alles versuche, um den Zugang zu einer zentralen strategischen Rohstoffreserve in Nordrhein-Westfalen für immer verschütten zu wollen.
Römer begrüßte, dass jetzt bei der Bezirksregierung Arnsberg das Genehmigungsverfahren für eine Verlängerung eines Betriebsplans für das Bergwerk Ibbenbüren zunächst bis 2020 kurz vor dem Abschluss stehe: "Offensichtlich gibt es keine durchgreifenden Bedenken gegen den beantragten Betriebsplan. Die Region steht geschlossen hinter ihrem Bergwerk. Wir erwarten, dass jetzt schnell nach Recht und Gesetz entschieden wird. Deshalb müssen parteipolitisch und ideologisch motivierte Querschüsse aus CDU und FDP unterbleiben."
Der SPD-Fraktionsvize unterstrich zudem die Äußerungen des örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten, der einen Betriebsplan bis 2020 fordert. Allerdings müssten diejenigen, die sich aus guten Gründen vor Ort für den Bergbau einsetzten, dies auch in Düsseldorf aktiv vertreten. Römer: "Ich stehe gerne zur Verfügung, wenn es darum geht, die gesamte CDU-Fraktion mit guten Argumenten von der Notwendigkeit des heimischen Bergbaus zu überzeugen. Das Bergwerk Ibbenbüren hat nur dann eine gute Zukunft, wenn Ministerpräsident Rüttgers die Anti-Kohle-Politik seiner Landesregierung endlich beendet und sich mit der SPD für einen Sockelbergbau einsetzt."
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