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|  | PRESSEMITTEILUNG:
15. April 2008 |
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Zu der heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Schulministerin Barbara Sommer zu einer angeblichen "Ganztags-Offensive" in NRW erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:
"Erst auf massiven öffentlichen Druck bewegt sich diese Landesregierung. Das jetzt angekündigte und längst überfällige Ganztagsprogramm für alle weiterführenden Schulen entpuppt sich allerdings bei näherer Betrachtung als ein Programm mit schwerwiegenden Mängeln.
Es fällt auf, dass eine Ganztagshauptschule bisher mit mehr als einer Million Euro gefördert wurde, alle anderen Schulen jetzt aber maximal nur 100.000 Euro pro Schule erhalten können. Und selbst diese Regelung erweist sich als Pferdefuß für die Kommunen: Der Schulträger muss selbst noch einmal 100.000 Euro drauflegen. Womit begründet Ministerpräsident Rüttgers und seine Schulministerin diese Ungleichbehandlung? Viele finanzschwache Kommunen können das nicht, hier muss die Landesregierung nachbessern. Die für den dringenden Umbau notwendigen investiven Mittel sind zudem auf zwei Jahre befristet.
Die SPD-Fraktion erneuert ihre Forderung nach einem Zukunftsinvestitionsprogramm Ganztag, das diesen Namen auch verdient. Die irreführende Überschrift "1.000-Schulen-Programm" verschleiert, dass diese Landesregierung nur 216 Schulen einen wirklichen Ganztagsbetrieb ermöglichen will und die restlichen knapp 800 Schulen mit einem Ganztag-Light abgefrühstückt werden. Auffällig ist auch, dass das Programm insbesondere Realschulen und Gymnasien berücksichtigt. Die Förderschulen bleiben anscheinend im Regen stehen.
Eines lassen wir der Landesregierung auch nicht durchgehen. Dass Schulministerin Barbara Sommer in der heutigen Pressekonferenz die immer wieder groß herausgestellten Pläne zur Reform der gymnasialen Oberstufe mit einem Nebensatz einpackte, belegt erneut das Chaos der schwarz-gelben Bildungspolitik."
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