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|  | PRESSEMITTEILUNG:
03. März 2008 |
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Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, erklärte heute zu der von NRW-Innenminister Wolf vorgelegten Kriminalitätsstatistik 2007: "Insgesamt sind die Straftaten in Nordrhein-Westfalen nicht gestiegen und bei den unter 21-jährigen geht die Kriminalitätsbelastung zurück. Damit erweist sich die von der CDU auch in Nordrhein-Westfalen zu Beginn des Jahres betriebene Angstkampagne gegen steigende Jugendkriminalität als reines Wahlkampfmanöver." Die geplante Wahlkampfhilfe der CDU-Minister Laschet und Müller-Piepenkötter für ihren Parteifreund Koch in Hessen habe aber richtigerweise nicht verfangen. Jäger: "Der Schuss ist nach hinten losgegangen."
Der SPD-Fraktionsvize ergänzte, dass auch der Hinweis des Innenministers, die Strafe müsse der Tat auf dem Fuße folgen, nur als deutliche Kritik an Justizministerin Müller-Piepenkötter verstanden werden könne. "Ministerin Müller-Piepenkötter trägt die Verantwortung für zu lange Verfahren in der nordrhein-westfälischen Justiz. An den Amtsgerichten in NRW gab es beispielsweise in 2005 noch 11.876,3 Stellen, 2007 waren es nur noch 11.627,4", stellte Jäger abschließend fest.
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