Video der Rede von Hannelore Kraft auf dem Zukunftskonvent der NRWSPD zum Thema Kommunalpolitik
Hannelore Kraft sagte in einer kommunalpolitischen Grundsatzrede auf dem Zukunftskonvent der NRWSPD: „Die Landesregierung schränkt systematisch die Handlungsfähigkeit und Gestaltungsspielräume unserer Kommunen ein.“ Sie entziehe den Städten und Gemeinden fast 500 Millionen Euro im Jahr durch Kürzungen und Verlagerungen von Aufgaben. „Das Schulgesetz und das sogenannte Kinderbildungsgesetz führen zu weniger Bildungschancen in den nordrhein-westfälischen Kommunen. Die Landesregierung verfolge einen falschen Kurs für NRW“, unterstrich Kraft.
„Die NRWSPD wendet sich entschieden gegen eine Politik, die den sozialen Zusammenhalt von Städten und Gemeinden zerstört. Ziel unserer Politik ist die soziale Stadt, “betonte die Vorsitzende der NRWSPD Hannelore Kraft.
