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|  | PRESSEMITTEILUNG
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Mit Mindestlohn gegen Kinderarmut! Nach dem Armutsbericht 2008 der Bundesregierung ist etwa jedes achte Kind in Deutschland von Armut bedroht. Laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage, die die Gewerkschaften ver.di und NGG in Auftrag gegeben haben, fordern 81 Prozent der BundesbürgerInnen einen gesetzlichen Mindestlohn zur Bekämpfung von Kinderarmut in Deutschland. Quer durch alle demokratischen Parteien findet diese Forderung eine breite Zustimmung, gefolgt von der Forderung nach dem Ausbau des Kindergeldes zu einer eigenständigen Kindergrundsicherung (77 Prozent) und nach Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge (55 Prozent). Ver.di und NGG sehen sich in ihrer Initiative für den gesetzlichen Mindestlohn im Superwahljahr 2009 bestätigt.
Mindestlohn ist Konjunkturchance! Vor dem Hintergrund der laufenden Gespräche für ein Konjunkturpaket II fordert der NGG-Vorsitzende Franz- Josef Möllenberg erneut den gesetzlichen Mindestlohn: „Es ist nach wie vor falsch, den Mindestlohn nicht im Zusammenhang mit einem Konjunkturprogramm zu diskutieren. Ein Existenz sichernder Mindestlohn wird direkt den Konsum stärken, da Betroffene das Geld sicher nicht auf die hohe Kante legen werden.“ Es sei eine verpasste Chance, in dieser Zeit den Mindestlohn nicht einzuführen. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde den Staatshaushalt entlasten, weil die Zahl der Menschen, die trotz Vollzeitbeschäftigung aufstockende Leistungen, sprich Hartz IV, beziehen, deutlich sinken würde. Diese Mittel können zur Finanzierung der weiteren Konjunkturmaßnahmen verwendet werden. „Wer will, dass die Konjunktur im eigenen Land gestärkt wird, der darf Niedriglöhne nicht tolerieren“, so Möllenberg weiter.
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|  |  |  |  |  | |  | 11. März 2010 Do., 15.00-18.15 Uhr, Besuch des Landtags mit Gisela Walsken MdL
|  | 13. März 2010 Sa., 10.00 Uhr, Klausur, neugewählter Vorstand, Andersenstraße 32
|  | 23. März 2010 Di., 19.00 Uhr, Mitgliederversammlung (geplant)
|  | 01. April 2010 Do., 16.00 Uhr, Ostereierverteilaktion, Oststraße
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