11. März 2010
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PRESSEMITTEILUNG
Mit Mindestlohn gegen Kinderarmut ist auch eine Konjukturchance!

Mit Mindestlohn gegen Kinderarmut!
Nach dem Armutsbericht 2008 der Bundesregierung ist
etwa jedes achte Kind in Deutschland von Armut bedroht.
Laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage, die
die Gewerkschaften ver.di und NGG in Auftrag gegeben
haben, fordern 81 Prozent der BundesbürgerInnen einen
gesetzlichen Mindestlohn zur Bekämpfung von Kinderarmut
in Deutschland.
Quer durch alle demokratischen Parteien findet diese
Forderung eine breite Zustimmung, gefolgt von der Forderung
nach dem Ausbau des Kindergeldes zu einer
eigenständigen Kindergrundsicherung (77 Prozent) und
nach Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge (55 Prozent).
Ver.di und NGG sehen sich in ihrer Initiative für den gesetzlichen
Mindestlohn im Superwahljahr 2009 bestätigt.

Mindestlohn ist Konjunkturchance!
Vor dem Hintergrund der laufenden Gespräche für ein
Konjunkturpaket II fordert der NGG-Vorsitzende Franz-
Josef Möllenberg erneut den gesetzlichen Mindestlohn:
„Es ist nach wie vor falsch, den Mindestlohn nicht im
Zusammenhang mit einem Konjunkturprogramm zu
diskutieren. Ein Existenz sichernder Mindestlohn wird
direkt den Konsum stärken, da Betroffene das Geld
sicher nicht auf die hohe Kante legen werden.“
Es sei eine verpasste Chance, in dieser Zeit den Mindestlohn
nicht einzuführen. Ein gesetzlicher Mindestlohn
würde den Staatshaushalt entlasten, weil die Zahl
der Menschen, die trotz Vollzeitbeschäftigung aufstockende
Leistungen, sprich Hartz IV, beziehen, deutlich
sinken würde. Diese Mittel können zur Finanzierung der
weiteren Konjunkturmaßnahmen verwendet werden.
„Wer will, dass die Konjunktur im eigenen Land gestärkt
wird, der darf Niedriglöhne nicht tolerieren“, so Möllenberg
weiter.



Termine
11. März 2010
Do., 15.00-18.15 Uhr, Besuch des Landtags mit Gisela Walsken MdL
13. März 2010
Sa., 10.00 Uhr, Klausur, neugewählter Vorstand, Andersenstraße 32
23. März 2010
Di., 19.00 Uhr, Mitgliederversammlung (geplant)
01. April 2010
Do., 16.00 Uhr, Ostereierverteilaktion, Oststraße

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