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|  | MELDUNGSARCHIV
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| MELDUNG:
Düsseldorf, 01. Dezember 2009Der Bundesrat hat mit schwarz-gelber Mehrheit die Initiative der Länder Berlin, Bremen und Hamburg zur Ergänzung des Anti-Diskriminierungsartikels des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität abgelehnt. Auch die Landesregierung NRW hat in der Sitzung mit Nein gestimmt.
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| PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 01. Dezember 2009Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:
"Es zeigt sich jetzt, dass CDU-Generalsekretär Wüst bei der Verrechnung seiner Krankenkassenbeiträge nicht nur das Abgeordnetengesetz gebrochen hat, sondern auch noch an den Zuschüssen des Landtags kräftig kassiert hat. Rund 2.300 Euro hat Wüst jedes Jahr mehr an Zuschüssen kassiert als er für seine Krankenversicherung überhaupt bezahlt hat. Und das will Herr Wüst nicht bemerkt haben? Entweder hat Herr Wüst endgültig den Durchblick verloren, oder er hat schlichtweg die Unwahrheit gesagt. In jedem Fall muss er für sein Verhalten die politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten.
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| PRESSEMITTEILUNG:
02. Dezember 2009Zum Ende des Jahres läuft die so genannte „Altfallregelung“ im Aufenthaltsrecht aus. Danach laufen bundesweit fast 30.000 nach § 104 a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz erteilte Aufenthaltserlaubnisse aus. Nach der geltenden Gesetzeslage müsste der Großteil der Betroffenen, die bis dahin kein festes Arbeitsverhältnis haben, mit einer Abschiebung aus der Bundesrepublik Deutschland rechnen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, forderte Innenminister Wolf auf, auf der heute beginnenden Herbstkonferenz der Länderinnenminister einer abschließenden Lösung für diese Menschen zuzustimmen, die von den sozialdemokratischen Innenminister und -senatoren gefordert wird.
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| PRESSEMITTEILUNG:
02. Dezember 2009"Nun hat auch der Bund der Steuerzahler massive öffentliche Zweifel an der Ausrede des CDU-Generalsekretär Wüst zu seiner Gehaltsaffäre geäußert. Herr Wüst sollte endlich die politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, heute in Düsseldorf. Er erinnerte noch einmal an die Fakten: "Herr Wüst musste zu Beginn der Legislaturperiode eine Erklärung mit der Verpflichtung unterschreiben, dass er dem Landtag mitteilt, wenn er von einem anderen Arbeitgeber Beiträge zur Krankenkasse- und Pflegeversicherung erhält.
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| PRESSEMITTEILUNG:
02. Dezember 2009"Wir alle sind natürlich erst einmal froh und erleichtert, dass bei dem dramatischen Ausbruch zweier Schwerverbrecher aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Aachen nicht mehr passiert ist. Doch der Ausbruch wirft zahlreiche Fragen über die Zustände in der JVA Aachen auf und warum das Justizministerium gegen die erkennbaren Missstände nichts unternommen hat. Justizministerin Müller-Piepenkötter wird sich in der Sondersitzung des Justizausschusses am kommenden Freitag bohrenden Fragen stellen müssen", machte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, heute deutlich, dass es für die SPD-Fraktion noch eine ganze Reihe von Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem Ausbruch gebe.
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| PRESSEMITTEILUNG:
02. Dezember 2009Die rechtspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Frank Sichau und Monika Düker, teilen mit, dass die Sondersitzung des Rechtsausschusses zum Ausbruch aus der JVA Aachen am Freitag, dem 4. Dezember 2009 um 11:00 Uhr, stattfinden wird. Die Ausschusssitzung wird nach Darstellung der beiden Rechtspolitiker die jahrelangen Missstände, die lange Reihe ungeklärter Fragen insbesondere zum Hergang des Ausbruchs und zu der medialen Nachbereitung aufzuarbeiten haben.
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| PRESSEMITTEILUNG:
04. Dezember 2009Zur Gehaltsaffäre des CDU-Generalsekretärs Hendrik Wüst erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Jeden Tag werden neue Details in der Gehaltsaffäre von Hendrik Wüst bekannt.
Doch statt offensiv die Verantwortung für seine Verfehlungen zu übernehmen, agiert Rüttgers Generalsekretär nach dem Prinzip: tricksen, täuschen und vertuschen.
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| PRESSEMITTEILUNG:
04. Dezember 2009Die Landesvorsitzende der NRWSPD Hannelore Kraft erklärt:
"Ulli Sierau und die SPD Dortmund haben den richtigen Schritt getan. Auch die anderen Parteien sollten jetzt den Weg für eine Wiederholung der Kommunalwahl in Dortmund freimachen. Ulli Sierau und die Dortmunder Genossinnen und Genossen haben allen Grund, einer Wahlwiederholung mit großer Zuversicht entgegen zu sehen.
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| PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 07. Dezember 2009Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:
„Oliver Wittke, Chef der Ruhr-CDU, wirft FDP-Innenminister Wolf vor, Hilfen für finanzschwache Kommunen zu blockieren. Wolf nehme seine Rolle als Kommunalminister nicht ernst, so Wittke. Eigentlich richtet sich sein Angriff aber gegen jemand anderen: gegen den Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers selbst.
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| MELDUNG:
Düsseldorf, 07. Dezember 2009Wir wollen ein kulturell vitales Land, das Kraft aus seiner Vielfalt schöpft, in dem Kunst und Kultur einen zentralen Platz einnehmen. Wir wollen die Freiheit der Künste stärken, unsere soziale Verantwortung gegenüber den Kulturschaffenden wahrnehmen und - mehr noch als bisher - das Gespräch mit und den Rat von Künstlerinnen und Künstlern suchen.
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| INTERN:
07. Dezember 2009Der Entwurf unseres Landtagswahlprogrammes liegt vor. Er basiert auf den Beschlüssen der letzten fünf Jahre.
Wir freuen uns auf eine breite Diskussion und die Beteiligung der Gliederungen der NRWSPD. Für die Diskussion im Netz gibt es ein entsprechendes Forum unter www.meinespd.net.
Jedes Mitglied kann uns zusätzlich zu den Vorschlägen hier bis zum 10. Januar auch per E-Mail (programm-nrw@spd.de) Anregungen und Ideen senden. Du wirst dann von uns darüber informiert, ob und in welcher Form deine Anregungen in das Programm eingeflossen sind.
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| PRESSEMITTEILUNG:
10. Dezember 2009Der Mensch und Politiker Johannes Rau in Bildern ist das Thema der Fotoausstellung "Johannes Rau - Das Leben menschlicher machen" im Landtag Nordrhein-Westfalen, die gemeinsam von der Friedrich Ebert Stiftung, vom Freundeskreis Willy-Brandt-Haus und der SPD-Landtagsfraktion ausgerichtet wird. Johannes Rau hat ein halbes Jahrhundert deutsche Politik mitgestaltet und geprägt. Die Arbeiten mehrerer Fotografen zeigen sein Leben in Bildern: Vom Privatmann Johannes Rau über seine politischen Wegstationen als Sozialdemokrat in Nordrhein-Westfalen und in der Bundespolitik hin zum nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und zum Bundespräsidenten.
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| PRESSEMITTEILUNG:
10. Dezember 2009"CDU-Finanzminister Linssen will zur Bewältigung der Zusatzbelastungen durch die Bearbeitung der 32 Millionen Rentenbezugsmitteilungen in Nordrhein-Westfalen kein zusätzliches Personal bereitstellen. Er ignoriert damit die schon bestehende Arbeitsüberlastung in den Finanzämtern und riskiert eine unsachgemäße Aufarbeitung der steuerlichen Interessen der Rentnerinnen und Rentner." Dieses Fazit zogen die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, und der personalpolitische Sprecher, Thomas Trampe-Brinkmann, nach der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses in Düsseldorf.
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| PRESSEMITTEILUNG:
10. Dezember 2009"Die schönsten Pläne nützen nichts, wenn es keine Gelder zur Umsetzung gibt. Die schwarz-gelbe Landesregierung lobt sich für ihr Engagement bei der europäischen Wasserrahmenrichtlinie, streicht aber gleichzeitig das Wasserentnahmeentgelt, das diese Maßnahmen finanzieren soll", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der gestrigen Landtagsanhörung zur Europäischen-Wasserrahmenrichtlinie. Die Landesregierung habe das Wasserentnahmeentgelt abgeschafft und verzichte somit auf Einnahmen in Höhe von mehr als 80 Millionen Euro jährlich.
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| PRESSEMITTEILUNG:
10. Dezember 2009"Trotz der Bildungsstreiks und zahlreicher Proteste an den Hochschulen im Land hat FDP-Wissenschaftsminister Pinkwart immer noch nicht verstanden, worum es den Studierenden eigentlich geht", kommentierte Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Aussagen des Ministers zum Bericht von Studentenwerk und Stifterverband über die Verwendung von Studienbeiträgen.
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| PRESSEMITTEILUNG:
10. Dezember 2009Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft forderte heute anlässlich der massiven Studentenproteste in Nordrhein-Westfalen eine Überprüfung der Studienreformen. "Das wesentliche Ziel des Bologna-Prozesses, den Studierenden mit der Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen mehr Flexibilität und internationale Mobilität zu ermöglichen, wurde bisher nicht erreicht. Die Studierenden können noch nicht einmal innerhalb von Nordrhein-Westfalen die Uni wechseln, ohne befürchten zu müssen, dass einzelne Module ihres Studiums nicht anerkannt werden. Wir brauchen deshalb eine Art Bologna-TÜV, um die Missstände zu beseitigen", sagte Kraft.
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| PRESSEMITTEILUNG:
10. Dezember 2009"NRW-Arbeitsminister Laumann fordert ein Umdenken der Politik in Sachen Niedriglöhne und verheimlicht dabei, dass er selber mit der CDU eine Politik zur Förderung des Niedriglohnsektors betreibt. In der Tat werden wir uns in 15 Jahren wundern, wie niedrig die Renten sind, wenn diese schwarz-gelbe Landesregierung ihre Politik gegen Mindestlöhne und pro prekäre Beschäftigung weiter fortsetzt", erklärte Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion zu den heutigen Äußerungen von Landesarbeitsminister Laumann.
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| PRESSEMITTEILUNG:
11. Dezember 2009Zur heutigen Pressekonferenz der CDU-NRW erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„In seiner 'Gehaltsaffäre' mimt Hendrik Wüst wieder einmal den Reumütigen, ohne Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten zu ziehen. Statt erneut zu beichten, muss Hendrik Wüst endlich Buße tun. Sein Rücktritt wäre die einzig angemessene Reaktion darauf, dass er das Land Nordrhein-Westfalen um über 6.000 Euro betrogen hat.
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| PRESSEMITTEILUNG:
15. Dezember 2009"Erst haben es die Studierenden auf der Straße beklagt, jetzt auch die Statistiker des Hochschulinformations-Systems (HIS) in ihrer aktuellen Analyse: Studiengebühren schrecken vom Studium ab. Sie sind unsozial und müssen abgeschafft werden. Tausende Studentinnen und Studenten haben gegen die Studiengebühren demonstriert. Statt ihre Not jedoch ernst zu nehmen und endlich zu handeln, verkauft Wissenschaftsminister Pinkwart gestern noch die Zinssenkung beim Studienkredit als Erfolgsmeldung. Er hat jeglichen Blick für die Realität und die tatsächliche Situation der nordrhein-westfälischen Studierenden verloren", erklärte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, zur aktuellen Umfrage der HIS GmbH, nach der für 77 Prozent der Studienberechtigten, die in 2008 kein Studium aufgenommen haben, finanzielle Gründe für den Studienverzicht ausschlaggebend waren.
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| PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 18. Dezember 2009Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:
„Der heutige Tag ist exemplarisch für die Doppelzüngigkeit und den Zynismus der Politik von Jürgen Rüttgers. Während zeitgleich in Nordrhein-Westfalen Oberbürgermeister und Kämmerer erneut die Landesregierung aufgerufen haben, endlich Verantwortung für die finanzielle Notlage vieler Städte und Gemeinden zu übernehmen, stimmt Jürgen Rüttgers dem umstrittenen Steuerpaket der Bundesregierung in Berlin zu. Mit diesem Steuerpaket werden den Kommunen zusätzliche Lasten auferlegt und sie weiter in die Schuldenspirale getrieben.
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| MELDUNG:
Düsseldorf, 18. Dezember 2009Mit einem Generalangriff auf die Schulpolitik der CDU/FDP-Koalition hat SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft die Haushaltsdebatte des Landtags eröffnet:
"Die schwarz-gelbe Landesregierung ist mit ihrem Versuch gescheitert, den Bildungsbereich entscheidend voranzubringen. In Nordrhein-Westfalen fallen fünf Millionen Unterrichtsstunden aus, 5000 Lehrer fehlen und mehr als 400 000 Kinder sitzen in Klassen mit mehr als 30 Schülern."
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| MELDUNG:
Düsseldorf, 21. Dezember 2009
Mit der NRW-SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft sprach Claudia Lepping über die Folgen der Steuerentscheidung für die Länder.
Peter Harry Carstensen gilt als störrisch, weil er gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz aufbegehrt hat. Sie gelten auch als hartnäckig - wie hätten Sie an seiner Stelle abgestimmt?
Die schwarz-gelbe Koalition und Kanzlerin Merkel mussten
diese erste große Bewährungsprobe bestehen - das hat
Peter Harry Carstensen genutzt, sich entsprechend stur
gestellt, um was für sein Land rauszuholen. Aus Ländersicht durfte man dem, was da als Wachstumsbe-schleunigungsgesetz vorgelegt wurde, eigentlich nicht zuzustimmen. Was hier angelegt ist, ist ein Schulden-beschleunigungsgesetz.
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| MELDUNG:
21. Dezember 2009Das Thema „Sozialer Zusammenhalt“ stand im Mittelpunkt des fünften Zukunftskonvents der NRWSPD am 31. Oktober 2009. Unter dem Motto „Wir in NRW. Gemeinsam stärker.“ diskutierten rund 900 Parteimitglieder und Gäste in Oberhausen die Frage, wie unsere Gesellschaft menschlicher gestaltet werden kann.
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| MELDUNG:
21. Dezember 2009Das Thema „Sozialer Zusammenhalt“ stand im Mittelpunkt des fünften Zukunftskonvents der NRWSPD. Unter dem Motto „Wir in NRW. Gemeinsam stärker.“ diskutierten über 800 Parteimitglieder und Gäste in Oberhausen die Frage, wie unsere Gesellschaft menschlicher gestaltet werden kann.
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| PRESSEMITTEILUNG:
21. Dezember 2009Medienberichten zufolge haben die Ausbrecher aus der Justizvollzugsanstalt Aachen bereits Monate vor ihrer Flucht von einem Justizvollzugsbeamten eine Pistole samt Munition erhalten. Dazu erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, heute in Düsseldorf: "Allmählich platzt uns Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag der Kragen. Über den Aachener Ausbruch erfährt die Politik mehr aus der Zeitung als von der zuständigen Justizministerin Müller-Piepenkötter. Sie informiert die Politik und die Öffentlichkeit immer nur scheibchenweise und im Nachhinein über das wahre Ausmaß der skandalösen Verhältnisse in der JVA Aachen.
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| PRESSEMITTEILUNG:
22. Dezember 2009"Das Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion zur Inklusion dokumentiert die Zerrissenheit der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf. Es war nicht nur der Wunsch von SPD und Grüne, einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zu verabschieden, sondern auch das Anliegen der CDU-Bildungspolitiker. Das hat die FDP aber torpediert. Aus der Not heraus präsentiert die CDU-Fraktion nun ein eigenes Papier, um in dieser bildungspolitisch wichtigen Frage aufzutauchen. Ein Ersatz für ein Votum des Landtags ist das aber nicht.
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| PRESSEMITTEILUNG:
22. Dezember 2009Zur heute veröffentlichten aktuellen Statistik des nordrhein-westfälischen Schulministeriums zum Unterrichtsausfall erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer: "Die neue Statistik zum Unterrichtsausfall ist eine unglaubwürdige Schönrechnerei. Die Landesregierung arbeitet mit Taschenspielertricks. Sie vergleicht die aktuellen Zahlen der einzelnen Schulformen mit denen aus dem Jahr 2005, aber nicht mit denen aus dem Vorjahr. So wird zum Beispiel der dramatische Anstieg des Unterrichtsausfalls an den Grundschulen um fast 80 Prozent innerhalb des vergangenen Jahres verschleiert. Hinzu kommt, dass im Bericht auf Seite 6 auf Unsicherheiten bei den Erhebungen zur Besetzungssituation der Schulen hingewiesen wird.
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