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|  | MELDUNGSARCHIV
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| MELDUNG:
01. August 2008
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, zum Clement-Urteil, zu Hartz IV und zum Umgang mit Johannes Rau.
WZ: Frau Kraft, was ist Ihre Reaktion auf die Entscheidung der Landesschiedskommission, Wolfgang Clement aus der SPD auszuschließen?
Hannelore Kraft: Zunächst einmal: Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Wolfgang Clement hat das Bundesschiedsgericht angerufen. Da es sich also um ein schwebendes Verfahren handelt, kann ich mich damit nicht inhaltlich zum jetzt ergangenen Schiedsspruch äußern. Aber: Ich bedauere ausdrücklich, dass es so weit gekommen ist.
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| MELDUNG:
Düsseldorf, 04. August 2008Die Landesvorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, spricht im Interview mit "Die Welt" über Clement, die hessischen Genossen und Steinbrücks Geradlinigkeit.
WELT ONLINE: Frau Kraft, der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wehrt sich gegen den Parteiausschluss. Manche in der SPD begrüßen das Verfahren. Spiegelt das groteske Sommertheater den Zustand der SPD?
Hannelore Kraft: Das Verfahren ist nicht abgeschlossen, der Parteiausschluss steht noch nicht fest. Ich bedauere, dass es überhaupt soweit gekommen ist und hoffe, dass es auf der nächsten Ebene eine einvernehmliche Lösung erreicht wird. Für die Partei gilt es jetzt, besonnen zu reden und zu handeln.
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| PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 05. August 2008Die Entscheidung von Bärbel Dieckmann bei der Kommunalwahl im Sommer des nächsten Jahres nicht wieder für das Amt der Oberbürgermeisterin zu kandidieren verdient Respekt und Anerkennung, wenngleich ich diesen Schritt persönlich außerordentlich bedaure.
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| PRESSEMITTEILUNG:
07. August 2008Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft hat den nordrhein-westfälischen Sportlerinnen und Sportlern in persönlichen Briefen viel Erfolg bei den Olympischen Spielen in Peking gewünscht. Die Briefe werden vor Ort im Olympischen Dorf an die Spitzensportlerinnen und -sportler ausgehändigt.
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| PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 07. August 2008Erklärung von Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD und Mitglied des Bundespräsidiums:
"Die NRWSPD begrüßt die heute von Wolfgang Clement in Bonn abgegebene persönliche Erklärung.
Dies war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Beide Seiten haben sich aufeinander zu bewegt. Das ist ein gutes und wichtiges Signal.
Wolfgang Clement hat sein Bedauern ausgedrückt und gleichzeitig klargestellt, dass er kein Interesse an der Weiterführung der personenbezogenen Debatte hat. Die inhaltliche Diskussion hat er jetzt deutlich abgetrennt. Sie wird sicherlich konstruktiv in der SPD weitergeführt."
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| MELDUNG:
Berlin, 07. August 2008Zur heutigen Erklärung von Wolfgang Clement erklärt der SPD-Parteivorsitzende, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck:
Die heutige Erklärung von Wolfgang Clement ist ein gutes Signal. Für ein gedeihliches Miteinander in einer Partei ist es wichtig, aufeinander zu zugehen. Das ist auch die Auffassung der engeren Parteiführung.
Wolfgang Clements Erklärung ist eine gute Grundlage für den weiteren Verlauf des Parteiordnungsverfahrens, über das die Schiedskommission satzungsgemäß und unabhängig entscheidet.
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| PRESSEMITTEILUNG:
07. August 2008"Nur auf massiven Druck der SPD im Düsseldorfer Landtag legt das Schulministerium nun endlich die jährliche Schulstatistik vor. Die Zahlen belegen: Die Durchlässigkeit - also die Chance auf einen Aufstieg zwischen den Schulformen - nimmt ab.
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| PRESSEMITTEILUNG:
08. August 2008"So etwas hat es in der Geschichte der NRW-Landespolitik noch nie gegeben. Die Schulministerin will, kann oder darf nichts mehr entscheiden. In Folge schlingert ihr Ministerium von einem heillosen Chaos ins nächste. Ministerpräsident Rüttgers ist scheinbar außerstande, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden.
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| PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf , 11. August 2008Zu den Medienberichten über die PR-Schulung von Ministerin Barbara Sommer erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Statt rund 10.000 Euro für einen Medienberater auszugeben, empfehlen wir der CDU, bei ihrem Minister Laumann einen Bildungsscheck für Barbara Sommer zu beantragen.
Die Weiterbildungsschecks sind deutlich günstiger und erhöhen die Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt für die Ministerin auf Abruf.
Einen rechtzeitigen Abgang der Ministerin werden ihr die Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer in NRW sicherlich danken.
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| PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf , 11. August 2008Zur Entscheidung von SPD und Grünen, Jürgen Roters als Bürgermeisterkandidaten der Stadt Köln aufzustellen, erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:
Ich freue mich über die Wahl von Jürgen Roters zum Bürgermeisterkandidaten.
Mit ihm haben sich SPD und Grüne für einen kompetenten und durchsetzungsstarken Kandidaten entschieden, der für einen politischen Neuanfang der Stadt Köln steht.
Ich bin mir sicher, dass Jürgen Roters alle Chancen hat, die Wahl zu gewinnen.
Köln braucht endlich wieder einen führungsstarken OB.
Besonders freue ich mich über die Einstimmigkeit, mit der Jürgen Roters von der Findungskommission aus SPD und Grünen gewählt wurde. Das ist das richtige Signal, um die Bürgermeisterwahl gemeinsam zu gewinnen.
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| PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf , 11. August 2008 |
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Zum Beschluss der saarländischen "Linken", ein generelles Erziehungsgeld in Höhe von 1.600 Euro monatlich in den ersten drei Lebensjahren des Kindes zu fordern, nimmt Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD, Stellung:
Der auf dem saarländischen Parteitag beschlossene Antrag zur Familienpolitik zeigt: Die Linkspartei vertritt ein Familienmodell, das weder zeitgemäß noch finanzierbar ist.
Ein monatliches Erziehungsgeld von 1600 Euro bedeutet keine wirkliche Wahlfreiheit für Familien. Es unterstützt ein Rollenmodell, in dem die Frau allein für die Kinderbetreuung, der Mann für das Geldverdienen zuständig ist, und Kinder zur Einnahmequelle werden.
Auch die Finanzierung des Erziehungsgeldes ist unrealistisch. Die Beschlüsse der Linkspartei würden mit dem Erziehungsgeldes nunmehr 300 Mrd. Euro kosten. Die Behauptung, dies ließe sich allein durch die Einführung einer Reichen-Steuer finanzieren, zeigt, dass "Die Linke" jeglichen Sinn für die Wirklichkeit verloren hat.
Einmal mehr wird deutlich: Eine seriöse Politik ist mit der "Linken" nicht möglich.
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| PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf , 11. August 2008Zu den bildungspolitischen Positionen der FDP erklärt Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD:
Die FDP versucht verzweifelt, auf den Reformzug für eine zukunftsweisende Schulpolitik aufzuspringen. Sie hat erkannt, dass sie mit der CDU auf das schulpolitische Abstellgleis fährt.
Doch das FDP-Modell der so genannten Regionalen Mittelschule geht an den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger vorbei. Das belegt eindrucksvoll die heute veröffentlichte emnid-Umfrage zur Bildungspolitik, die im Auftrag der Bertelsmann Stiftung durchgeführt wurde. Der Umfrage zufolge haben sich 68 Prozent der Befragten für längere gemeinsame Lernzeiten ausgesprochen.
Wer bessere und gleiche Chancen für alle Kinder will, muss den Mut haben, das mehrgliedrige Schulsystem grundlegend zu reformieren und die Gemeinschaftsschule einzuführen.
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| PRESSEMITTEILUNG:
12. August 2008Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, hat Medienberichte als besorgniserregend bezeichnet, wonach Bankkunden in ganz Deutschland um ihre persönlichen Daten bangen müssen.
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| PRESSEMITTEILUNG:
12. August 2008Der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, erklärte zu den Gesetzentwürfen der schwarz-gelben Landesregierung für den Hochschulbereich: "Die CDU/FDP-Regierungskoalition hat sich mit aller Macht an der Zerschlagung der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen als bundesweite Verteilerstelle beteiligt.
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| PRESSEMITTEILUNG:
12. August 2008"Ministerpräsident Rüttgers hat für die NRW-Landesregierung den Abschied von einer aktiven Landespolitik verkündet. Stattdessen soll es bis zur Landtagswahl 2010 nur noch eine Politik des Stillstands geben.
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| PRESSEMITTEILUNG:
14. August 2008"Die CDU-Fraktion hat heute mal wieder eindrucksvoll bewiesen, dass ihr ein Konzept für den Verbraucherschutz fehlt. Sie liefert viel heiße Luft, aber keine konkreten Maßnahmen. Statt ihrer Regierungsverantwortung gerecht zu werden, schiebt sie die Verantwortung auf Energieversorger, Eltern, Hochschulen und Schulen.
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| PRESSEMITTEILUNG:
14. August 2008Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, erklärte heute zur Diskussion um das Genehmigungsverfahren für den weiteren Betrieb des Bergwerks Ibbenbüren: "Das Bergwerk Ibbenbüren ist von herausragender Bedeutung für die Region.
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| PRESSEMITTEILUNG:
14. August 2008Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, erklärte zu dem Bericht des Innenministeriums zu den Mafia-Morden in Duisburg in der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag
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| PRESSEMITTEILUNG:
18. August 2008Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat die Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Rüttgers aufgefordert, die Novelle des Sparkassengesetzes zurück zu ziehen: "Die Änderung des Sparkassengesetzes gefährdet massiv eine gute Lösung für die WestLB.
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| PRESSEMITTEILUNG:
19. August 2008"Was wir heute erlebt haben, ist ein weiterer Akt des Trauerspiels von Barbara Sommer. Jetzt stiehlt sich die Ministerin endgültig aus der politischen Verantwortung, in dem sie die Zuständigkeit für das Zentralabitur ausgliedert.
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| PRESSEMITTEILUNG:
19. August 2008Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, hat der Landesregierung in der Haushaltspolitik Versagen auf ganzer Linie vorgeworfen: "Natürlich ist Finanzminister Linssen für einen Koalitionspartner wie die FDP nicht zu beneiden: Die FDP hat seit 2005 in allen Haushalten die Schuldenaufbaupolitik der Landesregierung mitgetragen.
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| PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 21. August 2008Zur Bildungsreise von Angela Merkel und ihrem Besuch in Nordrhein-Westfalen erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
Tagtäglich präsentiert die Landesregierung ihr Komplettversagen in der Bildungspolitik. Kopfnotenchaos, Durcheinander beim Zentralabitur und Personalquerelen - außer Murks und Chaos haben Jürgen Rüttgers und Ministerin Sommer nichts zu bieten. Eine Umfrage bestätigt die Unzufriedenheit bei Eltern, Lehrern und Schülern: 84 Prozent der Befragten beklagen Lehrermangel, 73 Prozent den Unterrichtsausfall und 69 Prozent zu geringe Chancengleichheit. Die jährliche Schulstatistik zeigt zudem: Die Durchlässigkeit - also die Chance auf einen Aufstieg zwischen den Schulformen - ist gesunken.
Falls Angela Merkel ihre Bildungsreise ernst nimmt, muss sie endlich ein Machtwort sprechen und der miserablen Bildungspolitik von Jürgen Rüttgers ein Ende bereiten.
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| PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 21. August 2008Zu den Aussagen von Wolfgang Zimmermann, dem Vorsitzenden der Partei "Die Linke", erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Die Aussagen von Wolfgang Zimmermann sind Wünsch-Dir-was-Politik pur. Forderungen wie die Verstaatlichung von RWE und Eon, ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden und Rente ab 60 für alle haben mit einer verantwortungsvollen Politik nichts zu tun. Sie sind schlicht hirnrissig.
Es ist eine unglaubliche Vorstellung der Partei "Die Linke", dass sie zwar nach Lust und Laune Regierungsentscheidungen beeinflussen will, selber aber jede Regierungsverantwortung ablehnt. Die Partei "Die Linke" verwechselt offensichtlich den Landtag mit einem politischen Abenteuerspielplatz. Den Wählerinnen und Wählern müsste spätestens jetzt klar sein, dass jede Stimme für "Die Linke" eine verlorene Stimme ist.
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| PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf , 22. August 2008Zum Antrag von CDU und FDP, die Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verlängern, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
NRW war Vorreiter beim Atomausstieg. Atomkraft hat sich als nicht beherrschbar erwiesen und birgt ungelöste Entsorgungsprobleme. Mit ihrem Antrag, den Atomausstieg zu stoppen, handeln die Regierungsfraktionen unverantwortlich und rücksichtslos gegenüber den Menschen.
Das Argument, durch längere Laufzeiten den Strompreisanstieg zu begrenzen, ist nichts als Heuchelei. Längere Laufzeiten bedeuten vor allem eins: Die Stromkonzerne halten sich einen Streichelzoo für Goldesel. Denn nur sie profitieren davon, wenn der Atomausstieg gekippt wird.
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| MELDUNG:
Wuppertal, 22. August 2008Johannes Rau war einer der bedeutendsten und erfolgreichsten Politiker der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Aus Anlass seiner Wahl in den Landtag des Landes NRW 1958 und seiner Vereidigung als Ministerpräsident unseres Landes im Jahr 1978 veranstaltet die NRWSPD am 23.08.2008 in Wuppertal eine Feierstunde.
Wir werden von 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr die Feierstunde live im Internet übertragen.
Link zur Live-Übertragung
Alternative: Live-Stream in unserem Weblog
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| PRESSEMITTEILUNG:
Wuppertal, 23. August 2008-Es gilt das gesprochene Wort –
Liebe Christina Rau,
sehr geehrter Herr Beitz,
sehr geehrter Herr Primor,
sehr geehrter Herr Kollege Rüttgers,
meine Damen und Herren,
wir sind heute zusammengekommen, um an einen großen Sozialdemokraten zu erinnern, an einen großen Deutschen.
In mehr als 50 Jahren politischer Arbeit hat Johannes Rau seinem Land und seiner Partei viel gegeben.
Wir haben ihm viel zu verdanken.
Wenn wir heute an ihn erinnern, dann tun wir das auch in dem Bewusstsein, dass seine politischen Überzeugungen und die Art und Weise, wie er für sie geworben hat, uns heute und in Zukunft Orientierung geben können.
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| PRESSEMITTEILUNG:
Wuppertal, 23. August 2008-Es gilt das gesprochene Wort-
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen,
ich darf Sie und Euch herzlich zu dieser Feierstunde zu Ehren von Johannes Rau begrüßen.
Die SPD in Nordrhein-Westfalen freut sich über die zahlreichen Gäste, die unserer Einladung gefolgt sind.
Das ist sicher ein eindrucksvoller Beleg dafür, wie fest Johannes Rau im öffentlichen Bewusstsein Nordrhein-Westfalens und der gesamten Bundesrepublik verankert ist und wie hoch die Wertschätzung für den Menschen Johannes Rau ist, der ein halbes Jahrhundert lang in den unterschiedlichsten Funktionen politisch gewirkt hat – als Oberbürgermeister, Abgeordneter, als Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen, als Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD, als Minister, Ministerpräsident und Bundespräsident.
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| PRESSEMITTEILUNG:
Wuppertal, 23. August 2008
Der Vorsitzende der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Martin Schulz, soll die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für die Europawahl anführen. Der Landesparteirat der SPD nominierte den 52-Jährigen am Samstag in Wuppertal einstimmig und schlug ihn als Spitzenkandidaten der Bundes-SPD vor.
Zuvor hatte Schulz in einer engagierten Rede für ein soziales Europa geworben und die einhundert SPD-Delegierten auf den Wahlkampf eingestimmt.
Die Liste der NRWSPD wird vom Dortmunder Europaabgeordneten Bernhard Rapkay angeführt. Rapkay ist Sprecher der NRWSPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament und Gruppenvorsitzender der SPD im Europäischen Parlament.
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| MELDUNG:
Wuppertal, 24. August 2008
Erinnerungen an einen großen SPD-Politiker: In seiner Heimatstadt Wuppertal erinnerte die NRWSPD am 23. August an den Menschen, den Politiker und den Sozialdemokraten Johannes Rau. Der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und spätere Bundespräsident war vor 50 Jahren, am 6. Juli 1958, zum ersten Mal in den Düsseldorfer Landtag gewählt worden. Vor 30 Jahren, am 20. September 1978, wurde Johannes Rau erstmals Ministerpräsident.
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| PRESSEMITTEILUNG:
25. August 2008Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, erklärte heute zur Diskussion um die Zukunft des Bergwerks Ibbenbüren: "Minister Laumann hat erkannt, dass die Zeche Ibbenbüren ein wichtiger Eckpfeiler zur Sicherung der Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen ist.
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| PRESSEMITTEILUNG:
25. August 2008Zum Abschneiden der nordrhein-westfälischen Athleten in Peking erklärte der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Theo Peschkes: "Die hohe Zahl von nicht unbedingt erwarteten Medaillen der nordrhein-westfälischen Athleten darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in einigen Sportarten strukturelle Probleme gibt.
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| PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 26. August 2008
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich heute einstimmig entschieden, im Wege einer Normenkontrollklage beim Verfassungsgerichtshof in Münster gegen die Zusammenlegung von Kommunalwahl und Europawahl vorzugehen. Ausschlaggebend für die Entscheidung waren die von dem renommierten Staatsrechtler Prof. Dr. Martin Morlok heute vor der SPD-Landtagsfraktion geäußerten gravierenden Bedenken gegen das Gesetz der schwarz-gelben Landesregierung. Der große zeitliche Abstand zwischen Kommunalwahl (Anfang Juni 2009) und Amtsantritt der neu gewählten Räte und Bürgermeister (Ende Oktober 2009) sei besonders problematisch, erläuterte Morlok vor der SPD-Landtagsfraktion: "Diese verantwortungsfreie Übergangsphase von bis zu 22 Wochen stellt eine erhebliche Beeinträchtigung der Volkssouveränität dar und verstößt somit gegen das Demokratieprinzip in der Landesverfassung."
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| PRESSEMITTEILUNG:
26. August 2008"Die Ergebnisse des Bildungsmonitors 2008 für das nordrhein-westfälische Bildungssystem lassen nur eine mögliche Bewertung zu: Abstieg statt Aufstieg", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, den heute veröffentlichten Bericht des Instituts der Deutschen Wirtschaft.
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| PRESSEMITTEILUNG:
26. August 2008Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, unterstützt die im Zusammenhang mit dem Chemieunfall in Wülfrath erhobenen Forderungen der Gewerkschaft der Polizei nach besserer Ausrüstung für polizeiliche Einsatzkräfte: "Es kann nicht sein, dass Polizeibeamte bei ihrem Einsatz für die Allgemeinheit nicht optimal geschützt sind. Jeder im Einsatz verletzte Polizei- oder Feuerwehrbeamte ist einer zuviel."
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| PRESSEMITTEILUNG:
27. August 2008Die SPD-Landtagsfraktion hat sich heute einstimmig entschieden, im Wege einer Normenkontrollklage beim Verfassungsgerichtshof in Münster gegen die Zusammenlegung von Kommunalwahl und Europawahl vorzugehen. Ausschlaggebend für die Entscheidung waren die von dem renommierten Staatsrechtler Prof. Dr. Martin Morlok heute vor der SPD-Landtagsfraktion geäußerten gravierenden Bedenken gegen das Gesetz der schwarz-gelben Landesregierung.
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| PRESSEMITTEILUNG:
29. August 2008"Seit heute gibt es keine Zweifel mehr: Die wissenschaftliche Studie von Prof. Gabriele Bellenberg belegt eindeutig die Leistungsfähigkeit der Gesamtschuloberstufen und die hervorragende Arbeit der Gesamtschulen insgesamt. Wir erwarten jetzt von Schulministerin Barbara Sommer, dass sie sich für ihre beispiellose Diffamierungskampagne bei den Lehrkräften sowie den Schülerinnen und Schülern von Gesamtschulen entschuldigt.
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| PRESSEMITTEILUNG:
29. August 2008Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, nahm zu Presseberichten Stellung, wonach mehrere Unternehmen Millionen Daten aus kommunalen Melderegistern gespeichert haben sollen: "Offensichtlich gibt es dubiose Firmen, die bei den Meldeämtern Daten über die Bürgerinnen und Bürger abfragen.
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| PRESSEMITTEILUNG:
29. August 2008Anlässlich der heutigen Grundsteinlegung des RWE-Steinkohlekraftwerkes Hamm erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: "Die Milliarden-Investition in ein hochmodernes Steinkohlekraftwerk ist ein wichtiges Signal für NRW.
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| PRESSEMITTEILUNG:
29. August 2008"Nachdem Gesundheitsminister Laumann eine Zentralstelle für Teilnahmedaten von Kindern an Vorsorge-Untersuchungen angekündigt hat, muss nun der nächste Schritt folgen, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen", erklärte Wolfgang Jörg, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
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