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|  | MELDUNGSARCHIV
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03. März 2008Trauer um Annemarie Renger.
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03. März 2008Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, erklärte heute zu der von NRW-Innenminister Wolf vorgelegten Kriminalitätsstatistik 2007: "Insgesamt sind die Straftaten in Nordrhein-Westfalen nicht gestiegen und bei den unter 21-jährigen geht die Kriminalitätsbelastung zurück.
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03. März 2008Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, kritisierte die Ernennung von Dr. Jürgen vom Stein zum neuen Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf am 28. Februar 2008: "Herr vom Stein ist mit Sicherheit ein qualifizierter Jurist; er verfügt jedoch über keinerlei Erfahrungen in der Arbeitsgerichtsbarkeit.
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03. März 2008"Die Koalition von CDU und FDP hat eingestanden, dass sie mit dem Kernstück ihrer Verwaltungsstrukturreform, der Zerschlagung der Regierungsbezirke und der Schaffung sogenannter 'Regionalpräsidien', auf ganzer Linie gescheitert ist. Zu Beginn ihrer Regierungszeit hatten CDU und FDP noch vollmundig ein 'Entfesselungsprogramm' für NRW im Koalitionsvertrag angekündigt: Die Verwaltung sollte modernisiert, Bürokratie abgebaut und Geld eingespart werden.
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04. März 2008"Nun geht der Regierungsmurks der CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf auch beim zweiten Durchlauf der Sprachstandsfeststellungen bei den Vierjährigen in Nordhrein-Westfalen weiter. Nach dem Chaos im vergangenen Jahr haben erneut etliche Kindertagesstätten die Materialien zu Delfin 4 nicht erhalten, obwohl der Test heute beginnen soll", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Britta Altenkamp.
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05. März 2008"Der nordrhein-westfälische Innen- und Kommunalminister Wolf setzt zum wiederholten Mal parteipolitische Interessen über das Wohl des Landes. Obwohl sich eine für die Wahlbeteiligung sinnvolle und für die Haushalte der NRW-Kommunen günstige Koppelung mit der Bundestagswahl anbietet, macht der Innenminister den Weg für eine parteitaktische Trickserei frei
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06. März 2008"Die Landesregierung ist nicht lernfähig. Erst im Dezember haben sich CDU und FDP eine krachende Niederlage vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster eingehandelt, weil das Land den Kommunen viel zu Höhe Beiträge für den Aufbau Ost abverlangt hat.
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07. März 2008Zum internationalen Frauentag am 8. März 2008 erklärte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Gerda Kieninger: "Das Ziel einer gesellschaftlichen Gleichstellung von Frau und Mann ist auch in Deutschland noch lange nicht erreicht. Noch immer verdienen Frauen auch bei gleicher Beschäftigung und Qualifikation deutlich weniger als Männer.
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07. März 2008"Die Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Rüttgers ist als Sanierer für die schwer angeschlagene WestLB angetreten. Inzwischen erweist sich die Regierung zunehmend als schwere Belastung auf der Suche nach einem tragfähigen Zukunftskonzept für die Bank.
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07. März 2008Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in NRW, Gerda Kieninger, erklärt zum Internationalen Frauentag am 08.03.2008:
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10. März 2008Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Foltermord in der JVA Siegburg, Thomas Stotko, erklärte heute zu der Vernehmung von Justizministerin Müller-Piepenkötter: "Auch die eingeübte Inszenierung der Ministerin kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Frau Müller-Piepenkötter
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11. März 2008"Die Aufgabe der TV-Zentralvermarktung bei den Medienrechten der Fußballbundesliga wäre auf Dauer ein schwerer sportlicher Rückschritt für die Vereine der Bundesliga", warnte der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Theo Peschkes.
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Düsseldorf, 12. März 2008Zum Übertritt des Kölner CDU-Mitglieds Jörg Uckermann in die „Bürgerbewegung Pro Köln“, erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende der NRWSPD, Dr. Karsten Rudolph:
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12. März 2008Als untragbaren Zustand haben Inge Howe, SPD-Mitglied im Petitionsausschuss, und Thomas Trampe-Brinkmann, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss "Personal" des Haushalts- und Finanzausschusses, die derzeitige Situation für die beihilfeberechtigten Beschäftigten des Landes bezeichnet. "Bearbeitungszeiten von mehr als acht Wochen für einen Beihilfeantrag sind nicht akzeptabel", kritisierten Howe und Trampe-Brinkmann die aktuellen Missstände.
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12. März 2008"Das Regierungschaos von CDU und FDP beim Turbo-Abitur zieht immer weitere Kreise. Dazu gehört auch die angekündigte Reform der Oberstufe, bei der die Landesregierung jede konkrete Antwort verweigert. Nachdem bereits die Einführung des Turbo-Abiturs in der Sekundarstufe I durch die Verdichtung der Unterrichtszeit missglückt ist
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12. März 2008"CDU und FDP haben heute im Landtag die Katze aus dem Sack gelassen. In ihrem Entschließungsantrag zur WestLB hat die Regierungskoalition heute beschlossen, jetzt zügig den Gesetzentwurf für ein neues Sparkassengesetz auf den Weg zu bringen. Das bedeutet das Ende der gemeinnützigen Sparkassen in Nordrhein-Westfalen. CDU und FDP starten den Raubzug bei den nordrhein-westfälischen Sparkassen
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13. März 2008Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, erklärte bei der Einbringung des SPD-Gesetzentwurfs zur Regelung der Untersuchungshaft in Nordrhein-Westfalen (Drucksache 14/6327): "Mit unserem Gesetzentwurf zur Regelung der Untersuchungshaft in NRW schließen wir eine Lücke. Die schwarz-gelbe Landesregierung war dazu bisher nicht bereit, obwohl das Bundesverfassungsgericht bei grundrechtsrelevanten Maßnahmen des Staates Regelungen des Gesetzgebers verlangt."
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13. März 2008„Die Landesregierung hat die Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen hinters Licht geführt. CDU-Finanzminister Linssen hat bislang immer behauptet, es gebe keine finanziellen Spielräume, um die Besoldung der Beamten gleichzeitig mit den Löhnen der Angestellten des Landes zum 1. Januar 2008 zu erhöhen.
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14. März 2008"Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die heute im Bundestag verabschiedeten Verbesserungen in der Pflege. Insbesondere die in der Reform enthaltene Option zur Einführung von Pflegestützpunkten bietet die Möglichkeit für Nordrhein-Westfalen, die Beratung von Kassen, Sozialhilfeträgern, Altenhilfe und den weiteren Institutionen nun an einem Ort zusammen zu führen.
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Düsseldorf, 14. März 2008Der Gewerkschaftsrat der NRWSPD hat sich in seiner letzten Sitzung ausführlich mit arbeitsmarktpolitischen Themen befasst. Die Vertreter des Präsidiums der nordrhein-westfälischen SPD sowie der Einzelgewerkschaften wollen, dass aus Nordrhein-Westfalen weiterhin wichtige Impulse ausgehen, um für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer „Gute Arbeit“ zu gewährleisten.
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| PRESSEMITTEILUNG:
14. März 2008"NRW-Arbeitsminister Laumann und seine CDA sind mit ihrer Haltung zum Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche im eigenen Laden vollständig isoliert. Ich stelle fest: Von der CDU und von der Regierungskoalition in NRW wird der Mindestlohn klar abgelehnt", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer.
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| MELDUNG:
Düsseldorf, 17. März 2008Vorwärts: Am 20. Januar 2007 wurdest Du zur Landesvorsitzenden gewählt.
Hannelore Kraft:
Die Arbeit macht richtig Spaß und ich freue mich nach wie vor darüber an der Spitze der NRWSPD zu stehen. Ich fühle mich wohl in dieser Partei, weil ich die Menschen mag, die für diese Partei stehen und die in dieser Partei arbeiten.
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18. März 2008"Der gestern veröffentlichte Kindergartenmonitor belegt: In keinem Politikfeld ist die soziale Schieflage so groß wie bei der frühkindlichen Bildung. Vor allem durch das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) der CDU/FDP-Koalition verschlechtert sich die Chancengleichheit der Kinder in Nordrhein-Westfalen.
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19. März 2008"Die derzeitige Situation für die nordrhein-westfälischen Bibliotheken ist auf Dauer nicht mehr länger hinnehmbar. Trotz ihrer Bedeutung für die Kultur- und Wissenslandschaft in Nordrhein-Westfalen gibt es keine Verpflichtung zur Vorhaltung öffentlicher Bibliotheken innerhalb einer Kommune.
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| MELDUNG:
19. März 2008Braucht Deutschland einen Mindestlohn?
Unter dieser Überschrift startete die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Ostwestfalen – Lippe im Frühjahr 2007 wohl eine der umfangreichsten Meinungsumfragen zum Thema Mindestlohn in der Bundesrepublik. Die Umfrage wurde über die Internetplattform der AfA Ostwestfalen – Lippe (www.afa-owl.de) als sogenanntes "online voting" realisiert und brachte ein klares und eindeutiges Ergebnis.
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19. März 2008Als Zickzack-Kurs bezeichnete der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, die heutige Kommentierung des Karlsruher Urteils zur so genannten Vorratsdatenspeicherung durch den Landesinnenminister Wolf: "Die Landesregierung hat sich noch gestern eindeutig hinter die Gesetzgebung des Deutschen Bundestags zur Vorratsdatenspeicherung gestellt; heute will sie ihr schärfster Kritiker gewesen sein.
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| PRESSEMITTEILUNG:
26. März 2008Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, erklärte zu der Ankündigung von Landesjustizministerin Müller-Piepenkötter, die Organisation der Bewährungshilfe in Nordrhein-Westfalen zum 1. Juni 2008 zu reformieren: "Die bevorstehende Zusammenlegung der sozialen Dienste der Justiz, zu der auch die Bewährungshilfe gehört, hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereits tief verunsichert.
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| PRESSEMITTEILUNG:
27. März 2008"Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat in der Urteilsbegründung vom 20. März 2008 zur pauschalen Kürzung der Beihilfen durch die Kostendämpfungspauschale in Nordrhein-Westfalen deutlich darauf hingewiesen, dass das Nettoeinkommen der Beamten hoch genug sein muss, um einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewährleisten.
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27. März 2008Die Einrichtung 'Kunst aus Nordrhein-Westfalen' soll nach den Plänen der schwarz-gelben Landesregierung aus der ehemaligen Reichsabtei Kornelimünster in Aachen herausgerissen und in die Abtei Brauweiler verlagert werden. Diese Aussage wurde in der Kulturausschusssitzung am 5. März 2008 auf Nachfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Liesel Koschorreck von Herrn Staatssekretär Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff bestätigt.
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28. März 2008"Mit seiner frühzeitigen Absage an einen Boykott der Olympischen Spiele hat der Deutsche Olympische Sportbund der chinesischen Regierung einen Freifahrtschein für ihr zukünftiges Verhalten im Konflikt in Tibet ausgestellt.
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| PRESSEMITTEILUNG:
28. März 2008Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2007 für das Land Nordrhein-Westfalen durch den Innenminister erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, heute in Düsseldorf: "Landesinnenminister Wolf beobachtet, redet, aber handelt nicht.
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| PRESSEMITTEILUNG:
28. März 2008"Die schwarz-gelben Pläne einer vorgezogenen Kommunalwahl werden nicht nur die Städte und Gemeinden lähmen, sondern ganz Nordrhein-Westfalen", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, die Ankündigung von Ministerin Thoben, die Landesplanung in dieser Wahlperiode nicht mehr zu modernisieren.
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